Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, in seinem Büro im Mariyinski-Palast in Kiew. © ---/Pool Ukrainian Presidentia/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa

Selenskyj will Korruption mit Landesverrat gleichsetzen lassen

Sendung: Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine | 28.08.2023 | 07:47 Uhr | von Michael Haffke
7 Min | Verfügbar bis 27.08.2024

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Korruption im Land stärker bekämpfen. Er plant, den Tatbestand der Korruption zumindest für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen zu lassen. In einem gestern veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Parlament vorlegen, auch wenn er nicht wisse, ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen werde. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hilfreich sein könnte. Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.

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